Der 22-Jährige war am Montag wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung festgenommen worden. Halemba selbst spricht von Repression, sein Anwalt hat den Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingeschaltet.
Halemba, den die Staatsanwaltschaft Würzburg seit Tagen per Haftbefehl gesucht hatte, war am Montagmorgen festgenommen worden. Er hat alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und„Man wollte mich, einen gewählten Landtagsabgeordneten, drei Tage vor der konstituierenden Sitzung mit einem völlig willkürlichen Haftbefehl einsperren“, sagte der 22-Jährige.
. Er habe einen Erlass auf eine sogenannte einstweilige Anordnung gestellt, sagte ein Gerichtssprecher am Montag in München. Zum Inhalt wollte er sich nicht äußern, Antragsgegner seien die Staatsregierung und das Justizministerium.An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert.
. Der 22-jährige Halemba ist der jüngste Politiker, der in den bayerischen Landtag gewählt wurde. Er war seit dem Erlass des Haftbefehls zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.Vereidigte Landtagsabgeordnete sind vor Strafverfolgung geschützt , es sei denn, ihre Immunität als Abgeordnete wird für ein Verfahren von der Landtagspräsidentin und dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses zeitweilig außer Kraft gesetzt.Verfahren, was vor dem Zusammentritt des Landtags eingeleitet wurde, keiner Genehmigung des Landtagsfür seinen Mandanten eingelegt. Das bestätigte am Montag eine Sprecherin des Amtsgerichts Würzburg. Ein Ermittlungsrichter prüfe nun, ob der Haftbefehl rechtmäßig ergangen ist.
Das Amtsgericht könnte den Haftbefehl aber auch außer Vollzug setzen, etwa gegen Kaution oder Meldeauflagen.
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