Der 22-Jährige war am Montag wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung festgenommen worden. Er selbst spricht von Repression, sein Anwalt hat den Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingeschaltet.
veröffentlichten Clip trägt der 22-Jährige einen braunen Anzug, ein weißes Hemd samt Krawatte und liest offensichtlich seine Aussagen ab. Mandic bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Echtheit des Videos.Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingeschaltet
. Er habe einen Erlass auf eine sogenannte einstweilige Anordnung gestellt, sagte ein Gerichtssprecher am Montag in München. Zum Inhalt wollte er sich nicht äußern, Antragsgegner seien die Staatsregierung und das Justizministerium.Der Verfassungsgerichtshof kann eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund dringend geboten ist.
. Der 22-jährige Halemba ist der jüngste Politiker, der in den bayerischen Landtag gewählt wurde. Er war seit dem Erlass des Haftbefehls zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.Der Landtag in Bayern kommt am heutigen Montag um 15.00 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
Die AfD-Fraktion hatte am Freitag selbst mitgeteilt, dass gegen einen ihrer Abgeordneten ein Haftbefehl vorliege. Dass es sich um Halemba handelt, bestätigte dann die Staatsanwaltschaft.Halemba soll bis spätestens Dienstag einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Halemba soll spätestens am Dienstag einem Ermittlungsrichter am Amtsgericht Würzburg vorgeführt werden, der Untersuchungshaft anordnen könnte.
Das Amtsgericht könnte den Haftbefehl aber auch außer Vollzug setzen, etwa gegen Kaution oder Meldeauflagen.An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird.
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