Die Personalie wurde kontrovers diskutiert, nun ist die Entscheidung gefallen: Ferda Ataman wurde zur Antidiskriminierungs-Beauftragten der Bundesregierung gewählt – und das knapper als erwartet.
In sozialen Netzwerken machen AfD-Politikerinnen und Politiker schon seit Mitte Juni Stimmung gegen Ataman, gemeinsam mit dem Verschwörungsideologen Oliver Janich und der Gallionsfigur der rechtsextremistischen »Identitären Bewegung«, Martin Sellner.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hatte Ataman damals auch schon als »antideutsche Rassistin« bezeichnet, die »Privilegien für migrantische Minderheiten« herausholen wolle. Sie dürfe ihr Amt niemals antreten. Anfang dieser Woche legte die AfD-Politikerin nach, wandte sich an die FDP. Wenn diese mitstimme, so Storch, könnte man Ataman gemeinsam mit Union und AfD verhindern.
Tatsächlich hatte Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, am Mittwoch der »Süddeutschen Zeitung« gesagt, Ataman sei für seine Fraktionskollegen »nicht wählbar«, da sie »polemisiere und spalte«.
Aber die neue Antidiskriminierungs-Beauftragte des Bundes dürfte unter besonderer Beobachtung stehen, nicht nur von der Unionsfraktion im Bundestag. Deren Vizechefin Dorothee Bär von der CSU sagt zur Wahl Atamans, die Bundesregierung führe damit »das Amt ad absurdum. Frau Ataman spaltet statt zu einen«.
Aber auch in der Koalition scheint noch nicht jeder von ihr überzeugt zu sein. FDP-Fraktionschef sagt mit Blick auf die neue Antidiskriminierungs-Beauftragte: »Sie hat jetzt eine komplett andere Rolle. Und ich erwarte von ihr, dass sie diese andere Rolle auch annimmt und sich bewusst ist, dass sie keine Publizistin mehr ist.«
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