Am Mittwoch hat Annalena Baerbock die Leitlinien für ihre Ausrichtung der FeministischenAussenpolitik vorgestellt. Kritik kam etwa von .KLeikert oder .Janine_Wissler
des Auswärtigen Amts, nicht jedoch für die der gesamten Bundesregierung. Gemeinsam mit Baerbock stellte am Mittwoch auch Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze Leitlinien für eine feministische Entwicklungspolitik vor."Feminismus ist kein Zauberstab, wir sind nicht naiv", sagte sie."Wir werden nicht alle Probleme lösen können, aber wir werden genauer hinschauen." Ihr gehe es dabei um einen"Realfeminismus".
Konkrete Auswirkungen könnten die Leitlinien auf die Verwendung der finanziellen Mittel des Ministeriums haben. Bis 2025 sollten 85 Prozent der Projektmittel"gendersensibel" ausgegeben werden – das bedeutet, vor Verwendung der Mittel muss ausdrücklich ein Augenmerk darauf gelegt werden, wie Frauen davon profitieren. Weitere acht Prozent sollten"gendertransformativ" ausgegeben werden. Das heißt, die Mittel sollen aktiv zu Gleichstellung beitragen....
... das Engagement für eine größere Teilhabe von Frauen und marginalisierten Gruppen in Friedensprozessen... das Bestreben, mehr Frauen in Führungspositionen im Auswärtigen Amt zu heben In dem Konzept aus Baerbocks Ministerium wird feministische Außenpolitik wie folgt definiert:"Feministische Außenpolitik heißt, dass wir besondere Verletzlichkeiten nicht nur sehen, sondern sie gezielt angehen, auch in unserer Projektförderung oder der humanitären Hilfe." Frauenrechte seien ein Gradmesser für den Zustand unserer Gesellschaften, heißt es in dem Konzept weiter.
Entscheidend sei, dass feministische Außenpolitik konkret werde und spürbare Verbesserungen liefere."Daran wird das Auswärtige Amt sich nun messen lassen müssen. Wir werden es auf diesem Weg unterstützen."weiterhin Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, Ägypten und die Türkei genehmige, wo"Frauen unterdrückt und Menschenrechte mit Füßen getreten werden".
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