Berlin - FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle warnt die Grünen davor, die geplanten neuen Abschieberegelungen im Bundestag abzulehnen. 'Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sowie die aktuellen
Berlin - FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle warnt die Grünen davor, die geplanten neuen Abschieberegelungen im Bundestag abzulehnen."Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sowie die aktuellen Vorhaben der Bundesregierung für leichtere Abschiebungen haben das Zeug zum Befreiungsschlag für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik", sagte Kuhle dem"Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Eine zügige Umsetzung dürfe nicht an den Grünen scheitern. Die geplanten Vorhaben müssten noch in diesem Jahr ins Bundesgesetzblatt."Wer nötige Reformen zur Reduzierung der irregulären Migration auf die lange Bank schiebt, setzt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates aufs Spiel", so Kuhle.
Rechtsexperten bezweifeln, ob der Gesetzentwurf wegen unverhältnismäßiger Grundrechtseingriffe mit dem Grundgesetz vereinbar ist; in Teilen der Bundestagsfraktion werden diese Bedenken geteilt. Der Entwurf des Abschiebegesetzes sieht eine Ausweitung des Abschiebegewahrsams von zehn auf 28 Tage vor. Außerdem sollen Handys von abgelehnten und nicht geduldeten Asylbewerbern ausgelesen werden können, um ihre Identität festzustellen.
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