Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhält Unterstützung für ihren Vorstoß, den AfD-Politiker Björn Höcke nicht mehr in den Schuldienst zurückzulassen, falls dieser eine Rückkehr beabsichtigen
sollte."Das Land Hessen muss alles unternehmen, um eine Rückkehr von Björn Höcke in den Schuldienst zu unterbinden", sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem"Handelsblatt".
"Ausgewiesene Nationalsozialisten haben im Lehrerberuf nichts zu suchen - schon gar nicht als Geschichtslehrer", fügte er hinzu. Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht Handlungsbedarf:"Der wehrhafte Rechtsstaat kann nicht nur Extremisten aus seinem Dienst entfernen, er muss es tun", sagte er."Dass hierfür die Regelungen endlich verklart und effektiviert werden, ist überfällig.
"Björn Höcke ist ein solcher Verfassungsfeind, der aus dem öffentlichen Dienst entfernt gehört", sagte Mihalic dem"Handelsblatt". Dafür sollten alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft und ausgeschöpft werden. Höcke hatte früher im nordhessischen Bad Sooden-Allendorf als Oberstudienrat und damit als hessischer Landesbeamter Sport und Geschichte unterrichtet.
Um gegen Höcke vorzugehen, hatte sich Faeser für eine Verschärfung des Disziplinarrechts in Hessen nach dem Vorbild des Bundes ausgesprochen."Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen", sagte Faeser, die als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen im Oktober antritt.Top 3 Energie-DividendenaktienIm neuen Energieboom von kontinuierlichen Erträgen profitieren. Wir zeigen hier, von welche drei Aktien Sie profitieren können.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
FDP und Grüne streiten weiter über Entlastungen für UnternehmenBerlin: Im Streit über die Finanzierung der Kindergrundsicherung wollen Familienministerin Paus und Finanzminister Lindner in den ... Mehr bei BR24
Read more »
Lars Klingbeil: SPD-Chef ruft FDP und Grüne zur OrdnungDie Sommerpause läuft noch, trotzdem gibt es in der Koalition erheblichen Ärger zwischen Grünen und FDP. Nun meldet sich Lars Klingbeil von der SPD zu Wort – reichlich genervt.
Read more »
Studie von Diakonie und DIW zu Kinderarmut: Das müssen SPD, Grüne und FDP ändernEin neues Gutachten zeigt jetzt: Jetzt bei den Kindern zu sparen, kann später RICHTIG teuer werden und es zeigt auch, was armen Kindern jetzt am meisten...
Read more »
Ampel-Kabinett: Alle Ministerinnen & Minister von SPD, Grüne, FDP im ÜberblickSPD, FDP und Grüne regieren seit Dezember zusammen. Ein Überblick über alle Ministerinnen und Minister des Kabinetts von Olaf Scholz.
Read more »
Faeser will Höcke mögliche Rückkehr in den Schuldienst verwehrenDer rechtsextreme Thüringer AfD-Chef Höcke arbeitete einst als Oberstudienrat in Hessen. Die dortige SPD-Spitzenkandidatin und aktuelle Bundesinnenministerin will ihn laut einem Bericht nicht zurück in die Schule lassen.
Read more »
Faeser: AfD-Rechtsaußen Höcke darf kein Lehrer mehr seinExtremisten im Staatsdienst? Wenn Faeser Hessens Ministerpräsidentin wird, will sie verhindern, dass Höcke wieder Lehrer werden darf.
Read more »