Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann fordern eine deutliche Absenkung der Sozialleistungen für Flüchtlinge, um weniger Anreize für irreguläre Migration zu bieten. Sie schlagen vor, die Grundleistungen für Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen zu senken und die anschließenden Analogleistungen erst deutlich später zu zahlen. Zudem schlagen sie vor, die Leistung für Asylbewerber, die in einem anderen EU-Staat humanitären Schutz erhalten müssten, auf die Erstattung der notwendigen Reisekosten abzusenken.
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann fordern eine deutliche Absenkung der Sozialleistungen für Flüchtlinge."Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf 'null' denkbar", schreiben die beiden FDP-Politiker in einem Gastbeitrag für die"Welt am Sonntag". Damit sollten weniger Anreize für irreguläre Migration geboten werden.
und Buschmann. "In der Vergangenheit sind hier viele Debatten mit pauschalen Verweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abgeblockt worden." Die Spielräume für Anpassungen seien aber "möglicherweise größer, als viele meinen". verweisen auf das Sozialrecht, in dem gelte, "dass Sanktionen zulässig sind, wenn zumutbare Mitwirkungshandlungen, die auf eine Verbesserung der eigenen Situation zielen, unterlassen werden".kommen, die auf den Sozialstaat angewiesen sind", heißt es in dem Gastbeitrag. Staatliche und private Flüchtlingshilfen seien mit Unterbringung und Integrationsleistungen mittlerweile überfordert.
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