Zum neuen Jahr will die Bundesregierung das Hartz-IV-System durch das Bürgergeld ersetzen. Noch hat die FDP aber große Vorbehalte gegen die Pläne von SPD-Minister Heil.
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Heil zufolge sollen Menschen, die Bürgergeld beziehen, für ein halbes Jahr keine Leistungskürzungen befürchten müssen, auch wenn sie beispielsweise Termine im Jobcenter verstreichen lassen. Die FDP fordert aber Sanktionen, wenn Betroffene nicht zu Terminen erscheinen. Solidarität sei keine Einbahnstraße, sagte der in der FDP-Bundestagsfraktion für das Bürgergeld zuständige Abgeordnete Jens Teutrine der Deutschen Presse-Agentur.
Die FDP will dem Abgeordneten Teutrine zufolge bei den anstehenden Verhandlungen innerhalb der Regierung über das Bürgergeld auch besonders auf Änderungen der Hinzuverdienstregeln achten. Nach Heils Vorschlägen sollen Schüler, Azubis und Studierende, die Bürgergeld beziehen, mehr hinzuverdienen dürfen. Teutrine forderte, die Regeln auch für erwachsene Leistungsberechtigte anzupassen.
"Das Bürgergeld soll eine Aktivierung sein und kein bedingungsloses Grundeinkommen", machte der FDP-Vorsitzende in den Funke-Zeitungen deutlich. Er setze sich dafür ein, dass sich die Lebenssituation der Bezieher des Bürgergelds gegenüber Hartz IV verbessere, betonte Lindner."Aber der Weg ist, dass die Aufnahme einer Arbeit neben dem Bezug von Sozialleistungen attraktiv ist.
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FDP besteht auf Sanktionen beim BürgergeldHartz IV soll durch ein Bürgergeld abgelöst werden, das haben die Ampelparteien im Koalitionsvertrag vereinbart. Am Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium haben die Liberalen aber Einiges auszusetzen. Unter anderem stören sie sich daran, dass Leistungskürzungen erst nach sechs Monaten möglich sein sollen.
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