Mit einem 12-Punkte-Papier heizt die FDP den Streit in der Koalition neu an. Die SPD ist empört, die Union höhnt, Grüne bleiben gelassen.
FDP -Pläne für Wirtschaftswende: FDP will wenden, wo soll das enden? Mit einem 12-Punkte-Papier heizt die FDP den Streit in der Koalition neu an. Die SPD ist empört, die Union höhnt, Grüne bleiben gelassen.
Bijan Djir-Sarai sah sich am Montag unter Rechtfertigungszwang. Die FDP habe „das Recht, eigene Positionen vorzutragen“, betonte der FDP-Generalsekretär am Morgen nach Beratungen des Präsidiums seiner Partei vor der Presse. Mit dem Rücken zur gemauerten Wand der Parteizentrale in Berlin forderte er fast flehentlich Verständnis für den Vorstoß der FDP ein: Von einer gezielten „Provokation“ könne keine Rede sein.
Die SPD hatte prompt auf die Pläne reagiert. Wenn die FDP glaube, „dass es der Wirtschaft besser geht, wenn es Handwerkern, Krankenschwestern oder Erzieherinnen schlechter geht, dann irrt sie gewaltig“, holzte SPD-Chef Lars Klingbeil. SPD-Generalsekretär Kühnert sagte, seine Partei werde es nicht zulassen, „dass unser Land mit dem Fingerspitzengefühl von Investmentbankern geführt wird“.
„Scheidungsurkunde der Ampel“ Die Grünen hielten sich zunächst damit zurück, die Vorschläge der Liberalen zu kommentieren. Nur Außenministerin Annalena Baerbock mahnte staatstragend an, die Vorschläge der FDP seien „angesichts der aktuellen Weltlage“ problematisch. Parteichef Omid Nouripour reagierte am Montag betont gelassen. Es sei nicht neu, dass man in vielen Dingen unterschiedliche Ansichten habe.
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