Mehr Schutz für kritische Infrastruktur, mehr Mitspracherecht für das Kabinett: Das FDP-Präsidium hat ein Positionspapier verabschiedet, das sich wie eine kaum verhohlene Kritik an der China-Politik von Kanzler Scholz liest.
Auf Druck von Bundeskanzler Olaf Scholz hatte das Bundeskabinett den Einstieg der staatlichen chinesische Reederei Cosco bei einem Terminal des Hamburger Hafens gebilligt. Dagegen hatten einige Ministerien erhebliche Bedenken angemeldet. Auf Druck mehrerer Ressorts, allen voran des Bundeswirtschaftsministeriums, wurde dem Staatskonzern nur eine Beteiligung von weniger als 25 Prozent erlaubt, um den Einfluss zu begrenzen.
Auch die IT- und Datensicherheit soll dem FDP-Papier zufolge besser geschützt sein. Dazu fordern die Liberalen unter anderem den Aufbau einer Internet-Notversorgung durch Satelliten. Relevant seien zudem die Infrastruktur der Bahn, die Stromversorgung und die Telekommunikation.
Auch der Ausbau des 5G-Netzes wird in dem Papier ausdrücklich erwähnt. Bei solchen Aufträgen sollten in Zukunft nicht mehr nur rein wirtschaftliche Aspekte eine Rolle spielen dürfen, so Schäck. Man müsse auch politische Aspekte stärker berücksichtigen und dafür sorgen, »dass autoritäre Regime hier in Deutschland nicht zentrale Infrastruktur steuern oder beeinflussen können«.
Bereits im Juni 2020 hatte der damalige FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai, heute FDP-Generalsekretär, mit einem Vorstoß im SPIEGEL eine innerparteiliche Neupositionierung angestoßen – vor dem Hintergrund der Abhängigkeit Deutschlands und Europas von bestimmten Produkten des chinesischen Marktes, etwa Schutzmasken in der Coronapandemie.
Für den Vertreter einer Partei, die sich sonst als Verteidigerin des freien Marktes versteht, war das eine ungewöhnliche Aussage. Djir-Sarai argumentierte damals, sein Vorschlag sei »kein Eingriff in marktwirtschaftliche Prozesse, sondern die Verhinderung einer staatlich organisierten Übernahme«. Djir-Sarais einstiger Vorstoß war in der FDP zum damaligen Zeitpunkt intern umstritten.
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