Die FDP-Politiker Lindner und Buschmann haben Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber gefordert. Sie schlagen vor, die Leistungen für Personen, die humanitären Schutz in einem anderen EU-Staat erhalten könnten, auf null zu senken. Zudem sollen Betroffene nach 18 Monaten nur noch Grundleistungen erhalten, bis ihr Aufenthaltsstatus geklärt ist.
haben Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber gefordert. »Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf »null« denkbar«, schrieben die beiden-Politiker in einem Gastbeitrag in der »Welt am Sonntag«.
Lindner und Buschmann plädieren zudem dafür, Betroffenen nicht wie bisher nach 18 Monaten sogenannte Analogleistungen auszuzahlen, die in der Höhe dem Bürgergeld entsprechen. Stattdessen sollen sie nach den Vorstellungen der FDP-Politiker so lange nur Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, bis ihr Aufenthaltsstatus rechtskräftig geklärt ist.
Außerdem kritisieren die Minister die Höhe der Grundleistungen für Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen. So könne man »mit guten sachlichen Gründen bezweifeln, ob für Menschen in einer Erstaufnahmeeinrichtung, die mit Medien häufig in Gemeinschaftsräumen versorgt werden«, Ausgaben etwa für Zeitungen und Zeitschriften »wirklich anfallen«, die in den Leistungen derzeit vorgesehen sind.
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