Droht jetzt wegen der Klima-Kleber neuer Ampel-Zoff im Kabinett?
fordern Justizminister Marco Buschmann und Verkehrsminister Volker Wissing härtere Strafen für Klima-Radikale und dazu eine Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes.in die Sicherheitsbereiche der Flughäfen Berlin
, Düsseldorf und Hamburg eingedrungen und hatten den Flugbetrieb gestört. Tausende Reisende wurden durch Flugausfälle und Verspätungen in Mitleidenschaft gezogen. Die FDP-Minister schreiben in dem Brief an die Innenministerin: „Nach bisheriger Rechtslage wird der unberechtigte Zugang zur Luftseite eines Flughafens lediglich als ordnungswidriges Verhalten, mithin als bloßes Verwaltungsunrecht mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet.“Das ist der FDP zu wenig.
Verkehrsminister Wissing hatte bereits härtere Strafen für Klima-Kriminelle gefordert, sagte: „Wer mit voller Absicht unsere Flughäfen lahmlegt und wirtschaftliche Schäden in Millionenhöhe verursacht, muss mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe rechnen.“ Er denke „an eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten“.
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