Gesundheitsminister Karl Lauterbach bereitet die Freigabe von Cannabis für Erwachsene vor, dem kleineren Koalitionspartner geht das aber nicht schnell genug. Laut FDP gibt es auch bei den AKW-Laufzeiten Redebedarf.
«. Die kontrollierte Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken sei als Ziel der Koalition festgelegt worden, so Ullmann.
Man könne »nicht ewig darauf warten, dass wir vorab Signale aus Europa bekommen, bis wir endlich gesetzgeberisch tätig werden«, sagte Ullmann. Der Weg der Ampel-Koalition sei »legal und legitim« und werde entsprechend auch in Europa bestehen, sagte der FDP-Politiker. Vor einer Woche hatte bereits die grüne Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther zeitnah einen Gesetzentwurf gefordert.
Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm »Genusscannabis« sollen straffrei, privater Eigenanbau in begrenztem Umfang erlaubt sein. Zudem soll ein Verkauf an Erwachsene in »lizenzierten Fachgeschäften« und möglicherweise auch Apotheken möglich werden. Seitdem scheint das Vorhaben jedoch ins Stocken geraten. Lauterbach wollte sein Gesetz zunächst der EU-Kommission vorlegen, um eine Vereinbarkeit mit EU-Recht sicherzustellen.
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