Für den zweiten Wahlgang in den Ständerat haben fünf Solothurner Gemeinden vereinzelt falsche…
Für den zweiten Wahlgang in den Ständerat haben fünf Solothurner Gemeinden vereinzelt falsche Wahlzettel erhalten. Weil die Kantonsbehörden von einer vorsätzlichen Tat ausgehen, werden rechtliche Schritte geprüft, wie die Staatskanzlei am Mittwoch mitteilte.Fünf Solothurner Gemeinden haben vereinzelt falsche Wahlzettel für die Ständeratswahl vom 19. November erhalten. Weil es bereits für eine Kantonsabstimmung am 22.
Die falschen Wahlzettel seien frühzeitig erkannt und der korrekte Weiterversand der Wahlunterlagen an die Wahlberechtigten sichergestellt worden. Die 107 Solothurner Gemeinden wurden informiert und darauf hingewiesen, beim Verpacken besonders gut darauf zu achten, nur die korrekten Wahlzettel zu versenden. Wer trotzdem falsche Unterlagen erhalte, werde gebeten, sich sich bei der Gemeinde oder der Staatskanzlei zu melden.
Bereits im Vorfeld zur Abstimmung über das Zentralgefängnis vom 22. Oktober, die zusammen mit den Parlamentswahlen stattfand, waren rund 190 falsche Abstimmungszettel aufgetaucht, wie die Staatskanzlei schreibt. Mit zwei Ausnahmen hätten diese rechtzeitig von den Gemeinden aussortiert werden können.Während bisher ein Versehen im Vordergrund stand, müsse nun von einem Muster und damit von einem Vorsatz ausgegangen werden, schreibt die Staatskanzlei.
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