Nach den tödlichen Schüssen auf Polizisten in der Nähe von Kusel in Rheinland-Pfalz ermittelt die Polizei auch gegen Verfasser strafbarer Äußerungen im Internet. Nun kam es bundesweit zu 75 Razzien.
Polizisten in 15 Bundesländern haben am Montag die Wohnungen von 75 Verdächtigen durchsucht, denen Hassäußerungen im Internet vorgeworfen werden. Insgesamt werde gegen 150 Beschuldigte in 172 Fällen strafrechtlich relevanter Äußerungen ermittelt, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz am Montag in Mainz. »Wenn Worte wie Waffen gebraucht werden, ist konsequentes staatliches Handeln gefordert«, fügte Lewentz hinzu.
Bei den Durchsuchungen wurden 180 Datenträger wie Smartphones, Notebooks und andere digitale Geräte sichergestellt, wie der Vizepräsident des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamts , Achim Füssel, mitteilte. Die Ermittlungen werden geführt von der Ermittlungsgruppe »Hate Speech« beim LKA Rheinland-Pfalz, die nach der Tötung von zwei Polizisten am 31. Januar im westpfälzischen Landkreis Kusel eingerichtet wurde.
»Hass und Hetze haben in unserer Gesellschaft keinen Platz«, sagte Lewentz. »Wir reagieren mit aller Deutlichkeit – in der realen Welt und in der virtuellen.«
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