Der jüngste EU-USA-Gipfel hat ein ernüchterndes Ergebnis für die europäische Wirtschaft, insbesondere die Autoindustrie gebracht. Droht die erneute Eskalation?
Spitzenvertreter der europäischen Wirtschaft haben sich mit den Ergebnissen des EU-USA-Gipfels in Washington unzufrieden gezeigt. Es sei enttäuschend, dass für Probleme mit dem Handel von wichtigen Mineralien, Stahl und Aluminium keine dauerhaften Lösungen gefunden worden seien, erklärte der Präsident des Wirtschaftsverbands BusinessEurope, Fredrik Persson, am Samstag.
Auf dem Gipfeltreffen am Freitagabend war nicht wie erhofft eine Beilegung schwerer Handelskonflikte verkündet worden. US-Präsident Joe Biden, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel einigten sich lediglich darauf, die Verhandlungen fortzuführen. Mit Blick auf ein geplantes Abkommen über Handelserleichterungen für Mineralien zur Herstellung von Fahrzeugbatterien heißt es in der Abschlusserklärung vage, man habe Fortschritte gemacht und freue sich darauf, in den kommenden Wochen voranzukommen. Ebenso schwammig ist eine Formulierung zum Streit über US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Bei dem diesem Thema soll es demnach in den kommenden zwei Monaten "weitere Fortschritte" geben.
EU-Unternehmen nicht wegen eines neuen US-Subventionsprogramms aus Autozulieferketten ausgeschlossen werdenDiese Gefahr besteht, weil neue Steuervergünstigungen für saubere Fahrzeuge in den USA vorsehen, dass die Subventionen nur unter bestimmten Bedingungen in vollem Umfang in Anspruch genommen werden können.
Als Grund für das Scheitern der Verhandlungen auf dem Gipfel am Freitag wurde in Brüssel ein unzureichendes Entgegenkommen der USA genannt. Für den Streit über die Sonderzölle wollten die USA demnach nur Lösungen akzeptieren, die nicht im Einklang mit Regeln der Welthandelsorganisation WTO stehen.
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