Dass Innenministerin Faeser dem Rechtsextremismus den Kampf ansagt, ist richtig. Nur: Ihr Aktionsplan lässt viele Fragen offen.
Vieles bleibt vage: Innenministerin Nancy Faeser bei der Vorstellung ihres Aktionsplans am Dienstag Foto: Chris Emil Janssen/imago
Auch Faesers Vorgänger Horst Seehofer räumte die Gefahr am Ende ein. Die frühere Bundesregierung beschloss ein Paket von 89 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus. Faeser knüpft mit einem 10-Punkte-Plan daran an. Die rechtsextreme Szene entwaffnen, ihre Finanzen austrocknen, Onlinehass bekämpfen, Extremisten aus dem öffentlichen Dienst werfen, die Prävention stärken – ist alles zu begrüßen. Dennoch bleibt noch vieles zu vage.
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