Bundesinnenministerin Faeser will stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der Europäischen Kommission anmelden. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf Regierungskreise. Hintergrund ist demnach das Bemühen um eine Begrenzung illegaler Grenzübertritte durch Flüchtlinge.
Die stationären Kontrollen an einigen Grenzen sollen die Schleierfahnung im Kampf gegen Schleuserbanden ergänzen.
Stationäre Kontrollen gibt es seit 2015 bereits an der Grenze zu Österreich. Für die temporäre Wiedereinführung einer solchen Maßnahme im Schengen-Raum ist eine Anzeige bei der EU-Kommission erforderlich. Nur dann sind auch Zurückweisungen an Schengen-Binnengrenzen rechtlich zulässig. Faeser hatte dauerhafte stationäre Kontrollen lange Zeit abgelehnt und unter anderem auf die Auswirkungen für Pendler und den Güterverkehr verwiesen. Zur Verstärkung des Vorgehens gegen Flüchtlingsschleuser führte sie Ende September dann doch zusätzliche Kontrollen zu Polen und Tschechien auch an Grenzübergängen ein, die aber keinen dauerhaften Charakter haben sollten. Diese sollten die bis dahin praktizierte Schleierfahndung ergänzen.
Zwischen Anfang Januar und Ende September haben in Deutschland rund 234.000 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt, rund 73 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Viele Kommunen sehen sich, was die Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten angeht, an der Belastungsgrenze - auch weil seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Nancy Faeser will zusätzliche Grenzkontrollen bei EU anmeldenBundesinnenministerin Nancy Faeser will stationäre Grenzkontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz anmelden.
Read more »
Bundesinnenministerin Faeser macht sich für Ausweisung von Hamas-Unterstützern starkBerlin: Bundesinnenministerin Faeser hat sich für die Ausweisung von Unterstützern der islamistischen Terrororganisation Hamas aus Deutschland starkgemacht. Man werde alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, sagte die SPD-Politikerin der 'Bild am Sonntag'. Unterstützung bekam sie von ihrem Parteichef Klingbeil.
Read more »
Faeser will bei EU zusätzliche stationäre Grenzkontrollen anmeldenVor dem Hintergrund hoher Flüchtlingszahlen will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei
Read more »
Top-News: Faeser will zusätzliche Grenzkontrollen bei EU anmeldenDie wichtigsten News des Tages kurz und knapp auf einen Blick:
Read more »
Migrationsdebatte: Faeser will zusätzliche Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz anmeldenIntensivere Schleierfahndung und punktuelle Kontrollen: Innenministerin Faeser hatte sich lange gesträubt, nun will sie die deutschen Grenzen an mehreren Abschnitten stärker sichern lassen.
Read more »
Faeser will zusätzliche Grenzkontrollen bei EU anmeldenVerstärkte Schleierfahndung, punktuelle Kontrollen an den Grenzen - lange hat sich die Bundesinnenministerin gesträubt, stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. Jetzt ist die Entscheidung gefallen.
Read more »