Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Landeschefin in Hessen werden. In ihrem Wahlprogramm kündigt sie an, das Wahlrecht verändern zu wollen. Geflüchtete mit unbefristetem Aufenthaltstitel sollen dann bei Kommunalwahlen mitentscheiden dürfen.
Aktuell dürfen bei Kommunalwahlen in Deutschland zwei Gruppen wählen: Bundesbürger und EU-Bürger. Innenministerin Nancy Faeser - derzeit Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in Hessen - will zukünftig noch eine dritte Gruppe mitentscheiden lassen: Nicht-EU-Bürger mit unbefristetem Aufenthaltstitel, die mindestens sechs Monate in Deutschland leben. Das bestätigte ein Sprecher der SPD der „Bild“-Zeitung.
Diese Ausweitung des Wahlrechts für Ausländer steht auch in Faesers Wahlprogramm. Dort heißt es etwas unkonkreter: „Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.“
Faesers Plan sieht also vor, dass sowohl anerkannte Asylbewerber , aber auch andere anerkannte Nicht-EU-Bürger wie Türken oder Russen bei hessischen Kommunalwahlen mit wählen dürften. Die „Bild“-Zeitung zitiert zu diesem Plan Migrationsforscher Stefan Luft: „Das Wahlrecht sollte an die Staatsangehörigkeit gebunden sein.“ Dies sei bereits durch die „Sonderstellung“ für EU-Bürger ausgedehnt worden. Luft sagt deutlich: „Diese Sonderstellung jetzt auf ‚alle‘ auszuweiten, entwertet die Einbürgerung. Es untergräbt den Zusammenhang von erfolgter Integration, Staatsangehörigkeit und Wahlrecht.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Faeser will ein Wahlrecht für GeflüchteteBundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Landeschefin in Hessen werden. In ihrem Wahlprogramm kündigt sie an, das Wahlrecht verändern zu wollen. Geflüchtete mit unbefristetem Aufenthaltstitel sollen dann bei Kommunalwahlen mitentscheiden dürfen.
Read more »
- Bundesinnenministerin Faeser für stärkere Maßnahmen gegen SchleuserAngesichts steigender Migrationszahlen hat sich Bundesinnenministerin Faeser für ein härteres Vorgehen gegen Schleuser ausgesprochen.
Read more »
Bundesinnenministerin in der Kritik: Politische Nagelprobe für Nancy FaeserIn knapp drei Wochen will sie die hessische Staatskanzlei erobern, vorher muss sie allerdings bundespolitisch noch ein paar Scherben aus dem Weg räumen: Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird sich am Mittwoch den Fragen im Innenausschuss stellen, außerdem wird das Thema Migration drängender. Warum diese Woche für Faeser eine politische Bewährungsprobe ist.
Read more »
Bundesinnenministerin in der Kritik: Politische Nagelprobe für Nancy FaeserIn knapp drei Wochen will sie die hessische Staatskanzlei erobern, vorher muss sie allerdings bundespolitisch noch ein paar Scherben aus dem Weg räumen. Warum diese Woche für die Innenministerin eine politische Bewährungsprobe ist.
Read more »
- Faeser verurteilt Ausschreitungen bei Eritrea-Veranstaltung - Polizei meldet über 220 vorübergehende FestnahmenBundesinnenministerin Faeser hat die Ausschreitungen im Zusammenhang mit einem Eritrea-Festival in Stuttgart scharf verurteilt.
Read more »