Angesichts deutlich gestiegener Flüchtlingszahlen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Sch...
Angesichts deutlich gestiegener Flüchtlingszahlen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet. Wie das Bundesinnenministerium am Montag mitteilte, gilt aber weiterhin, dass alle Maßnahmen an der Grenze lageabhängig"räumlich und zeitlich flexibel sowie wechselnd entlang der Schleusungsrouten vorgenommen werden".
-Ministerin. Dafür sei "das gemeinsame europäische Asylsystem mit einem umfassenden Schutz der EU-Außengrenzen der entscheidende Schritt". Die dazu geplante Gesetzgebung im Rahmen der EU-Asylreform müsse jetzt abgeschlossen werden.betonte Faeser, Deutschland stehe dazu mit den betroffenen Nachbarstaaten und Bundesländern "in engem Kontakt, damit alle Maßnahmen auf beiden Seiten unserer Grenzen bestmöglich zusammengreifen".
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte daraufhin am Freitagabend Vertreter der Länder und Unionsfraktionschef Friedrich Merz zu einem Spitzentreffen zu Migration ins Kanzleramt eingeladen. Er kündigte danach an, offene Fragen würden bis zu seinem nächsten regulären Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am 6. November geklärt.
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