Die nächste Regierungsbefragung steht an: Nancy Faeser und Svenja Schulze stehen dem Bundestag Rede und Antwort. Dabei gibt es Zündstoff.
Die Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich sollen vorerst bleiben. Das hat Innenministerin Nancy Faeser im Bundestag auf eine Frage des SSW-Abgeordneten Stefan Seidler klargestellt. Sie sei „gerade angesichts des Migrationsdrucks an der Grenze zu Österreich“ nicht bereit, diese Praxis aufzugeben, erklärte Faeser. Ab Mitte April werde die Regelung aber überprüft. Eine Änderung sei aber nur denkbar, wenn sich die Migrationslage ändere.
Faeser im Bundestags-Kreuzverhör: CSU rügt „ignorierte Hilfeschreie“ – Ministerin liefert Merkel-SeitenhiebUnmittelbar nach Beginn der Regierungsbefragung von Innenministerin Nancy Faeser sind harsche Vorwürfe der Opposition laut geworden.
Faeser wies die Vorhaltungen wenig überraschend zurück: Man habe bei Beginn des Ukraine-Kriegs „unmittelbar unterstützt“, erst kürzlich hätten zudem weitere Gespräche stattgefunden, betonte die Ministerin. An vielen Stellen erhoffte weiteren Finanzhilfen des Bundes stellte sie gleichwohl nicht in Aussicht.
Der AfD-Politiker Gottfried Curio rügte, die Bundesregierung verschleppe weitere Verhandlungen etwa mit Landräten – und habe bei ihrem Flüchtlingsgipfel keine Ergebnisse geliefert. Faeser wies auch das zurück: Es liefen wöchentlich Gespräche.Innenministerin Nancy Faeser hat in ihren einleitenden Worten zur Regierungsbefragung große Bedrohungen für Deutschland im Ukraine-Krieg eingeräumt.
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