Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, von Notz, hat Innenministerin Faeser aufgefordert, die islamistische Hamas in Deutschland mit einem Betätigungsverbot zu belegen. Die Wehrhaftigkeit der Demokratie gegen ihre Feinde bemesse sich auch am Umgang mit Antisemitismus, sagte der Grünen-Politiker dem 'Handelsblatt'.
Hintergrund sind die pro-palästinensischen Kundgebungen in Deutschland nach dem Überfall der Hamas auf Israel. Die Hamas stellt das Existenzrecht des Staates Israel offen infrage. In Deutschland ist die Organisation nicht verboten, da sie keine Vereinsstruktur besitzt.
Der Grünen-Politiker von Notz sprach sich zudem für die Schließung des"Islamischen Zentrums Hamburg" aus. Die Einrichtung wird vom Verfassungsschutz als vom Iran gesteuert und extremistisch bewertet. Das Zentrum steht bereits unter Beobachtung des Geheimdienstes.
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