Rüstungslobby gegen GsOA: Neu Runde im Streit um Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes.
Exporte lockern: Für die Rüstungslobby geht es ums Überleben – für die GSoA um ein «gravierendes Schlupfloch»
Kurzer Rückblick: Schon bald nach Russlands Angriff auf die Ukraine gelangten mehrere europäische Staaten mit der Bitte an den Bund, Kriegsmaterial, das sie einst in der Schweiz beschafft hatten, an die Ukraine weitergeben zu können. Deutschland wollte etwa in der Schweiz produzierte Munition des Fliegerabwehrpanzers Gepard liefern. Doch der Bundesrat sagte Nein, unter Hinweis auf die Neutralität.
Aufgelistet sind die Länder - vorab EU-Staaten, dazu unter anderen Argentinien, Japan und die USA - in der Kriegsmaterialverordnung. Der Kniff: Der Bundesrat müsste die Weitergabe nicht mehr bewilligen, die Neutralität wäre gewährt.Die Swiss ASD , in der die Schweizer Rüstungsfirmen zusammengeschlossen sind, begrüsst die vorgeschlagene Lockerung in ihrer Antwort auf die Vernehmlassung nicht nur, sie hält sie für zwingend nötig.
Die Schweizer Rüstungsbranche verliere Kunden und drohe aus den Produktionsketten zu fallen. Im Kriegsfall gäbe es dann keine gegenseitige Abhängigkeit mehr, dank der gewährleistet sei, dass die Schweiz Rüstungsgüter importieren könne. Die Swiss ASD folgert daraus: «Die Sicherheit der Schweiz gerät in Gefahr.»Anders sieht das die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee .
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