Kurz vor dem Ende der Sommerferien in Deutschland gibt es noch ein Zeugnis für die Bundesregierung. Der Expertenrat für Klimafragen hat das Klimaschutzprogramm 2023 der Ampel-Koalition in den Bereichen Gebäude und Verkehr bewertet. Die Durchschnittsnote: „nicht ausreichend“.
Auf 110 Seiten hat das Gremium aus fünf unabhängigen Sachverständigen geprüft, ob die Regierung beim Bauen und Wohnen sowie beim Straßenverkehr ihre selbst gesteckten Klimaziele einhält. Das Urteil fällt so eindeutig aus wie in den vergangenen Jahren: Zwar sinken die Treibhausgas-Emissionen deutlich, doch es reicht bei weitem nicht aus.
Besonders im Bereich Verkehr seien die Emissionen nach wie vor deutlich zu hoch. Im Sektor Bauen und Wohnen sieht es laut Expertenrat etwas besser aus, die im Klimaschutzgesetz formulierte „Anforderung an das Ausmaß der Treibhausminderung“ wird aber auch hier „nicht erfüllt“, schreibt das fünfköpfige Gremium unter Vorsitz von Hans-Martin Henning vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme an der Universität Freiburg.
und erhalt dabei Unterstützung vom Verbraucherschutzverband Deutsche Umwelthilfe . Deren Geschäftsführerin Barbara Metz kritisierte Ende voriger Woche laut Nachrichtenagentur AFP, das Gesetz sei „massiv abgeschwächt und verwässert worden“. Die Bundesregierung steuere mit ihrem Klimaschutzprogramm „geradewegs auf die Verfehlung der verbindlichen Pariser Klimaziele zu“, so Metz.
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