Experten-Anhörung zur Corona-Impfpflicht im Bundestag

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Das umstrittene Vorhaben einer Corona-Impfpflicht kommt allmählich in die entscheidende Phase. In wenigen Wochen soll der Bundestag darüber abstimmen. Vorher sind noch einmal Experten-Einschätzungen gefragt.

In der Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland sollen die verschiedenen Vorschläge am Montag in einer Expertenanhörung des Bundestags erörtert werden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft sprach sich in einer Stellungnahme dafür aus, dass die Pflicht für alle Erwachsenen kommen und „von einer breiten politischen Basis getragen“ werden sollte.

Sie verwies auf die schon eingeführte Impfpflicht für Klinikpersonal. Angesichts der weiterhin angespannten Lage in den Stationen sei nicht länger vermittelbar, dass Mitarbeiter dies akzeptieren müssten, Patienten sich aber allein nach persönlicher Abwägung für oder gegen Impfungen entscheiden könnten.

Die Deutsche Gesellschaft für Infektiologie erläuterte in ihrer Stellungnahme, trotz intensiver Anstrengungen sei es nicht gelungen, zu einer ausreichend hohen Impfquote zu kommen. Eine Impfpflicht für Erwachsene biete die Möglichkeit, dies „sicher zu erreichen“. Eine weitere Eingrenzung auf Menschen ab 50 Jahre oder Risikogruppen werde nicht empfohlen.

Auch der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte befürwortete in seiner Stellungnahme eine Impfpflicht für alle Volljährigen. „Ungeimpfte Erwachsene schränken mit ihrem Verhalten insbesondere die Grundrechte der Kinder ein. Das halten wir für nicht hinnehmbar.“Im Bundestag hat der Entwurf für eine Impfpflicht ab 18 Jahre, den mehr als 230 Abgeordneten unterstützen, bisher den größten Rückhalt.

Eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt eine Impfpflicht ab. Auch Union und AfD haben Anträge vorgelegt. Entscheiden soll der Bundestag ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben voraussichtlich Anfang April.

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