Bund stellte sich bei Schwesigs Klimastiftung quer: „Kein grünes Licht vom Bund für unseren Plan“
das neue Pipeline-Vorhaben über Jahre unterstützt habe. Somit auch die Gründung der umstrittenen Klimastiftung MV im Januar 2021, die letztlich mit einem Zuschuss von fast 170 Millionen Euro aus der Nordstream/Gazprom-Kasse die Erdgasröhre fertig bauen sollte. Zugleich hatten das Land und der russische Pipeline-Betreiber einen „gemeinwohlorientierten“ Zweig konstruiert, um Klimaschutzprojekte mit weiteren 20 Millionen Euro zu fördern.
Enttäuscht teilte sein Büroleiter den Kolleginnen der Abteilung Stiftungsaufsicht im Justizministerium an jenem Novembertag mit: „Nach meiner Kenntnis: Kein grünes Licht vom Bund für unseren Plan.“ Fortan also agierte das Schweriner Kabinett mit den Klimastiftung-Plänen und dem Fertigbau von Nord Stream 2 auf der politischen Weltbühne gegen den Willen aus Berlin. Das Projekt ging nachweislich in die Hose.
Was ist wahr, was falsch? Die Geheimniskrämerei in der Schweriner Landesregierung ist nicht neu. Dies belegt etwa die Sondersitzung im Rechtsausschuss am Donnerstagvormittag. Dort übermittelte die Justizministerin Jaqueline Bernhardt den Parlamentariern den Jahresabschluss 2021 der Klimastiftung nebst weiteren Finanzberichten. Da das 75-seitige Papier höchst heikle Informationen enthielt, erklärte das Ministerium die Vorlage zur geheimen Verschlusssache.Kein Wunder.
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