Exklusiv: Der Verfassungsschutz steht vor einer großen Reform. Die Innenministerien des Bundes und der Länder haben nach Recherchen von RonenSteinke konkrete Pläne, den Geheimdienst zurückzustutzen - und unter stärkere Kontrolle zu bringen. SZPlus
oft Hand in Hand mit der Polizei. Als 2018 in Köln ein Tunesier in einer Hochhaussiedlung das Gift Rizin anfertigte, überwachte das Bundesamt für Verfassungsschutz ihn mehrere Monate lang.
Als 2016 in Chemnitz ein Syrer in seiner Wohnung Sprengstoff herstellte, observierte der Verfassungsschutz ihn ebenfalls und schickte schließlich die Polizei, um ihn festzunehmen. Der Verfassungsschutz darf aber nicht zu einer Art Geheimpolizei neben der eigentlichen Polizei werden: Das ist die zentrale Botschaft eines Urteils, das das Bundesverfassungsgericht am 26. April verkündet hat.
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