Eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete sagt erneut als Mitangeklagte im Frankfurter Prozess um sogenannte Reichsbürger aus. Sie bestreitet die Vorwürfe.
Die Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann hat im Terrorprozess um Heinrich XIII. Prinz Reuss bestritten, an Plänen zu einer Bundestagsstürmung beteiligt gewesen zu sein. Vor dem Frankfurter Oberlandesgericht äusserte sichSie wies auch Vorwürfe der Anklage zurück, sie habe an der Ausarbeitung einer neuen Verfassung mitgewirkt.
Es sei darauf nichts zu einer neuen Regierungsform zu finden. «Die Behauptungen des Generalbundesanwalts, ich hätte etwas ausgearbeitet und der Rat eine Verfassung in Grundzügen bereits gehabt, stimmen nicht», sagte Malsack-Winkemann.eingeschleust und mit diesen die Gebäude ausgekundschaftet zu haben. Die heute 60-Jährige soll dem sogenannten Rat der Vereinigung angehört haben.
In der Weltanschauung der Gruppe gab es ein erfundenes globales Militärbündnis namens «Allianz» – die Gruppe sei davon ausgegangen, dass ein Systemwechsel bevorstehe, ausgelöst durch diese Allianz, hatte Malsack-Winkemann in einer vorangegangenen Sitzung geschildert.Sie schilderte zudem immer wieder ihre Auseinandersetzung mit Rüdiger von Pescatore, dem mutmasslichen Kopf des militärischen Arms der Gruppe. «Stichwort– das passt nicht», sagte sie.
In Frankfurt wird neun Beschuldigten vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Mit zwei parallel laufenden Verfahren in München und Stuttgart müssen sich insgesamt 26 mutmassliche Verschwörer in dem Komplex verantworten. Bis zum Urteil gilt für die Beschuldigten die Unschuldsvermutung.
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