Auf Lampedusa kommen Tausende Boots-Migranten aus Nordafrika an. Auch hierzulande werden so viele Asylbewerber registriert wie seit sieben Jahren nicht. Die Politik streitet über Auswege.
Angesichts des stark gestiegenen Zuzugs von Migranten fordert der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, ein Umsteuern der Bundesregierung. «Europa ist de facto in einer neuen Migrationskrise», sagte der CSU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland . Diese könne aber nicht durch Nichtstun bewältigt werden. Kanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser müssten ihre «Verweigerungshaltung» aufgeben.
Auch der Generalsekretär der Koalitionspartei FDP, Bijan Djir-Sarai, machte Druck. «Ich hoffe, dass jeder in dieser Regierung auch inzwischen verstanden hat, wie gefährlich und wie problematisch diese Lage ist», sagte er am Montagabend in den ARD-«Tagesthemen». «Die Migration, die wir derzeit in Deutschland erleben, überfordert die Menschen in unserem Land.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, verwies auf die Nöte bei der Unterbringung. «Viele Städte und Gemeinden wissen nicht mehr ein noch aus», sagte der CDU-Politiker der «Rheinischen Post». Er reagierte damit auf Klagen vieler Kommunen über zu wenig Wohnraum sowie mangelnde Schul- und Kitaplätze.«Deutschland trägt seit Jahren die Hauptlast in dieser Migrationskrise», sagte Frei weiter.
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, warnte, in der Bevölkerung könne die Zustimmung zur Aufnahme von Flüchtlingen sinken. «Der Bund muss deshalb das Signal senden, dass die Zuwanderung, so gut es geht, begrenzt wird und in geordneten Bahnen verläuft. Wichtig ist darüber hinaus, dass die Bundesländer nur Menschen auf die Kommunen weiterverteilen, die eine Bleibeperspektive haben», sagte er dem RND.
Diskutiert wurde zudem weiter über die Forderung von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder nach einer Obergrenze für Asylbewerber - konkret 200.000 pro Jahr «als Richtwert». Dazu sagte Wiebke Judith von Pro Asyl der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» , Söders Vorschlag sei unrealistisch und menschenrechtswidrig. «Wer eine Obergrenze einführen will, blendet völlig aus, was passiert, wenn die 200.001.
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