Das große europäische Bündnis „Stop Scanning Me“ hat eine Online-Petition gegen die Chatkontrolle -Verordnung gestartet. Mit der Petition wollen die Bürgerrechtsorganisationen mehr zivilgesellschaftlichen Druck ausüben.
Eine Einführung dieser Technologie würde private Kommunikation unmöglich machen. Sie birgt zudem die Gefahr, dass damit dem Staat ein technischer Zugang zu den privaten digitalen Inhalten der Menschen geschaffen wird. Diese Form der Inhaltekontrolle lehnt die deutsche Bundesregierung mittlerweile ab – andereDie Verordnung sieht nämlich außerdem vor, dass auch unverschlüsselte E-Mails und Messengernachrichten durchsucht werden sollen.
Dabei sollen laut der Verordnung auch Programme eingesetzt werden, die neue und unbekannte Inhalte erkennen sollen. Die Fehlerraten dieser Erkennungsprogramme sind laut Aussagen von Experten mit bis zu 20 Prozent so hoch, dass Millionen unbescholtener Bürger:innen wegen Fehlalarmen in geraten könnten – und nebenbei die Ermittlungsarbeit von Polizeien mit diesen Fehlalarmen behindert werden könnte.Auch geplant ist in der Verordnung eine Alterskontrolle bei allen möglichen Apps und Internetdiensten – ob nun bei der gemeinsamen Office-Cloud, beim Messenger WhatsApp, beim Mailprovider, dem Computerspiel mit Chat oder in einem Forum. Diese Alterskontrolle kann sich schnell zu einer Ausweispflicht im Internet entwickeln.
Das gefährdet die anonyme Nutzung des Internets. Anonymität und echte Pseudonymität im Internet sind aber
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