Rechtsrutsch im EU-Parlament: Die Co-Präsidentin der Europa-Initiative sieht nicht zwingend Rückschritte für ihre Ziele.
Das EU-Parlament ist wie erwartet nach rechts gerutscht. Damit dürfte die Wirtschaft in den Vordergrund treten und der Klimaschutz in den Hintergrund rücken, vermuten Beobachter. Sanija Ameti, Co-Präsidentin der Europa-Initiative, bleibt dennoch optimistisch. Ihre Initiative zielt darauf ab, die Zusammenarbeit mit der EU zu stärken. Die Grünliberale sieht in den Wahlergebnissen keine zwingenden Rückschritte für ihre Ziele.
Nicht unbedingt. Eine der Stärken der Schweiz ist, dass sie sowohl mit rechts als auch mit links arbeiten kann – das macht unser Regierungssystem aus.
Ein Ziel Ihrer Europa-Initiative ist die stärkere Zusammenarbeit mit der EU beim Klimaschutz. Das dürfte mit dem Rechtsrutsch auch für Ihre Initiative schwieriger werden. Wir können zuversichtlich sein, dass der Klimaschutz unter der Präsidentschaft von von der Leyen weiterhin eine gewichtige Rolle spielen wird. Die Schweiz hat eine rechte Mehrheit im Parlament, das EU-Parlament hat immer noch keine rechte Mehrheit. Das bedeutet, dass man im Hinblick auf den Klimaschutz weiterhin zuversichtlicher sein kann als in der Schweiz.
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