Für den EU-Vertrag brauche es keine Mehrheit der Kantone, sondern nur die Zustimmung des Volks, sagt die Europarechtlerin Astrid Epiney. Die rechtliche Vorgabe lasse gar nichts anderes zu: «Es wäre verfassungswidrig, das einfach zu ignorieren.»
Europarechtlerin Astrid Epiney über die kommende EU-Abstimmung: «Die Frage nach dem Ständemehr erübrigt sich»
Für den EU-Vertrag brauche es keine Mehrheit der Kantone, sondern nur die Zustimmung des Volks, sagt die Europarechtlerin Astrid Epiney. Die rechtliche Vorgabe lasse gar nichts anderes zu: «Es wäre verfassungswidrig, das einfach zu ignorieren.»Die SVP feierte das Ende des Rahmenabkommens 2021 mit einem Höhenfeuer. Nun steht bald der nächste Streit über Europa an.Noch ist das geplante Vertragswerk mit der EU nicht einmal fertig verhandelt.
Copyright © Neue Zürcher Zeitung AG. Alle Rechte vorbehalten. Eine Weiterverarbeitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung zu gewerblichen oder anderen Zwecken ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis von Neue Zürcher Zeitung ist nicht gestattet.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Regierung misst der Abstimmung keine Bedeutung beiDie Fraktionen der SVP und FDP monieren im Landrat, dass der Regierungsrat die Abstimmung zum Energiegesetz nicht abwarte. Damit nehme die Regierung das Stimmvolk nicht ernst.
Read more »
AHV-Abstimmung: Jetzt kommen die Spitzenverdiener an die KasseSergio Ermotti und Novartis-Chef Vas Narasimhan zahlen jährlich über eine Million Franken in die AHV. Und bereits wartet die nächste populäre Initiative, um die Topverdiener noch mehr zu schröpfen. Ökonomen warnen vor einer Neiddebatte.
Read more »
«Landwirtschaft könnte Abstimmung entscheiden»Die AHV-Initiative scheint die Schweizer Landwirtschaft zu spalten. Während sich der SBV gegen die Initiative ausspricht, ist die Basis einer 13. AHV-Rente gegenüber aufgeschlossener. Denn gerade für 70 Prozent aller Bäuerinnen ist die die AHV im Alter die einzige Einkommensquelle. Und Frauen erhalten rund 30 Prozent weniger Rente als Männer.
Read more »
Veralteter Browser, Windkraftausbau, AHV-Abstimmung, Pensionierte, Eheleute, GüterzügeIhr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieZwei Vorlagen sollen den Ausbau der Windkraft verlangsamen. Gegner werfen den Initianten primär persönliche Motive vor und warnen vor einer energiepolitischen Blockade.Die Abstimmung zur AHV könnte knapp ausgehen. Die SRG-Umfrage zeigt ein leicht anderes Bild als die erste Tamedia-Befragung. Zeigt sich nun bereits die Wirkung der Nein-Kampagne?Finanziell sind die meisten Pensionierten in der Schweiz abgesichert – allerdings sind die Einkommens- und Vermögensunterschiede gross. Wir beantworten sechs Fragen.Eheleute sollen wieder beide Namen tragen dürfen, neu auch ihre Kinder. Fortschritt oder Rückschritt? Nina Fehr Düsel (SVP) und Susanne Leutenegger Oberholzer (SP) antworten.Mit einer halben Milliarde für Güterzüge will Rösti Autobahnstaus vermeiden Zugwaggons innerhalb der Schweiz zu fahren, ist ein Verlustgeschäft. Damit der Verkehr nicht auf die Strasse wechselt, setzt der Bundesrat alle Hoffnung auf eine technische Neuerung
Read more »
Länger arbeiten, um die AHV zu sichern?Sarah Wyss und Andri Silberschmidt sind geteilter Meinung bei der Abstimmung über die Renteninitiative
Read more »
13. AHV-Rente: Darum geht es bei der Abstimmung im März13. Rente
Read more »