Europäischer Gerichtshof: Vorratsdatenspeicherung bleibt rechtswidrig

South Africa News News

Europäischer Gerichtshof: Vorratsdatenspeicherung bleibt rechtswidrig
South Africa Latest News,South Africa Headlines
  • 📰 netzpolitik_org
  • ⏱ Reading Time:
  • 45 sec. here
  • 2 min. at publisher
  • 📊 Quality Score:
  • News: 21%
  • Publisher: 62%

Der EuGH hat einmal mehr entschieden: Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt illegal!

. Nationale Vorschriften sind nicht mit dem Unionsrecht vereinbar, wenn sie „präventiv zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten vorsehen“. Grundsätzlich ist also eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig.

Die Entscheidung des EuGH bezieht sich auf Klagen der Provider SpaceNet und Deutsche Telekom gegen die Speicherpflicht aus dem Jahr 2015. Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster aus dem Jahr 2017 war sie zwar faktisch ausgesetzt, eine endgültige gerichtliche Entscheidung stand jedoch aus. Das Bundesverwaltungsgericht legte die Fälle dann 2019 dem EuGH vor.

Für das Quick-Freeze-Verfahren mit Richter:innenvorbehalt setzt sich auch Bundesjustizminister Marco Buschmann ein. Das Verfahren sieht vor, dass Telekommunikationsanbieter:innen auf richterliche Anordnung Daten für einen bestimmten Zeitraum speichern müssen. Ermittlungsbehörden können diese dann mit einer weiteren richterlichen Bestätigung anfordern. Dieses Verfahren hat der EuGH in den vergangenen Jahren als rechtmäßig beurteilt.

We have summarized this news so that you can read it quickly. If you are interested in the news, you can read the full text here. Read more:

netzpolitik_org /  🏆 56. in DE

South Africa Latest News, South Africa Headlines

Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.

Eisbären Berlin: Eine besondere Premiere und eine NiederlageEisbären Berlin: Eine besondere Premiere und eine NiederlageEric Hördler debütiert bei den Eisbären Berlin und absolviert erstes Pflichtspiel gemeinsam mit Vater Frank beim 2:4 in Nürnberg.
Read more »

München: Restaurant Nakamura baut Team umMünchen: Restaurant Nakamura baut Team umNakamura baut sein Team um: Der Sternekoch bekommt eine neue Restaurantleiterin und eine neue Sommelière.
Read more »

Queen Elizabeth II.: Rund eine Million Besucher zur Trauerfeier in London erwartetQueen Elizabeth II.: Rund eine Million Besucher zur Trauerfeier in London erwartetRund 2000 Gäste sind zur Trauerfeier für die Queen geladen, weitaus mehr werden auf den Straßen Londons erwartet. Die Verkehrsbetriebe bereiten sich auf einen Ansturm vor - und vergleichen das Ausmaß mit den Olympischen Spielen.
Read more »

Mai Thi Ngyuen-Kim: „Mit Karl Lauterbach könnte ich locker eine Stunde streiten“Mai Thi Ngyuen-Kim: „Mit Karl Lauterbach könnte ich locker eine Stunde streiten“Die Wissenschaftsjournalistin im Gespräch über „Dislike-Blitzkriege“, Talkshow-Frust und die Verantwortung der Öffentlich-Rechtlichen. Wissenschaft MaiThi Lauterbach
Read more »

„Volltrunkener“ Mann findet 300 Euro und prahlt damit - „Geil, dass du eine Straftat mit uns teilst“„Volltrunkener“ Mann findet 300 Euro und prahlt damit - „Geil, dass du eine Straftat mit uns teilst“Oktoberfest: Zeit der Fundstücke. Dass ein Wiesn-Besucher seinen Fund direkt verpasst, bringt ihm Kritik auf Jodel ein - doch er hat eine Entschuldigung parat.
Read more »

(S+) Zeitenwende: Eine Zukunft ohne Fortschritt - Ein Debattenbeitrag von Andreas Reckwitz(S+) Zeitenwende: Eine Zukunft ohne Fortschritt - Ein Debattenbeitrag von Andreas ReckwitzDie moderne Gesellschaft lebt von positiven Zukunftserwartungen. Doch was passiert, wenn diese Versprechen nicht mehr gehalten werden können? (S+)
Read more »



Render Time: 2025-04-27 07:24:25