Russland ist nicht mehr Teil des Europarats. Dennoch fällen die Strassburger Richter weiter Urteile. Was bringt das? EGMR
Vor wenigen Tagen erst entschieden die Strassburger Richter über einen besonders brisanten Fall. Sie verurteilten Russland wegen Schwulen- und Lesbenfeindlichkeit. Denn der russische Staat weigert sich, gleichgeschlechtliche Paare rechtlich in irgendeiner Weise anzuerkennen. Damit verletzt er Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention über die Respektierung des Privat- und Familienlebens.
Audio Aus dem Archiv: Russland tritt aus dem Europarat aus 02:04 min, aus HeuteMorgen vom 16.03.2022. Bild: Keystone-SDA abspielen. Laufzeit 2 Minuten 4 Sekunden. Trotzdem unterliegt Russland weiterhin der Rechtsprechung des Strassburger Gerichtshofs für Menschenrechte . «Zwar nicht für neue Klagen, aber für all jene, die auf Sachverhalte zurückgehen, die vor dem vergangenen Herbst passierten», erläutert Gerichtspräsidentin Siofra O'Leary.
Russland respektiert Strassburger Urteile nichtMoskau hat früher mehrheitlich die Urteile aus Strassburg respektiert und im Einzelfall umgesetzt. Hingegen zog es kaum je grundsätzliche Lehren für die russische Rechtsordnung und Rechtsprechung, weshalb das Land wieder und wieder für dieselben Dinge verurteilt wurde. Russland müsste eigentlich die Strassburger Urteile weiterhin respektieren und nationale Fehlentscheidungen korrigieren. Tut es aber nicht.
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