Das höchste EU-Gericht bleibt seiner Linie treu und setzt der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung enge Grenzen. Die bislang unangewendete deutsche Regelung verstößt gegen EU-Recht.
Es ist nicht das erste Urteil für den EuGH in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Das höchste EU-Gericht hatte in den vergangenen Jahren immer wieder über die Vorratsdatenspeicherung zu entscheiden. Meist kippte er die nationalen Regelungen oder schränkte sie deutlich ein.
Hintergrund des Urteils ist ein Rechtsstreit der Bundesnetzagentur mit dem Internetprovider SpaceNet und der Telekom. Die Unternehmen wehren sich gegen eine Vorschrift, bestimmte Daten für den Zugriff der Behörden aufzubewahren: etwa den Zeitpunkt und die Parteien eines Telefonats. Dabei geht es zum Beispiel darum, wer wann mit wem wie lange telefoniert hat oder mit welcher IP-Adresse jemand im Internet unterwegs war. Die Inhalte der Kommunikation werden nicht gespeichert.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Mann gibt 3000 Dollar Trinkgeld - jetzt zieht das Café vor GerichtKurioser Fall in den USA. Ein Kunde in einem Café gibt 3000 Euro Trinkgeld, will das Geld aber einen Monat später zurückhaben. Das Café lässt das nicht auf sich sitzen - und zieht vor Gericht.
Read more »
Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht - idowaDas höchste EU-Gericht bleibt seiner Linie treu und setzt der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung enge Grenzen. Die bislang unangewendete deutsche Regelung verstößt gegen EU-Recht. Das könnte für Zwist in der Ampel-Koalition sorgen.
Read more »
Das Bild, das uns den Schmerz fühlen lässt - VideoPrinzessin Charlotte sucht in der Trauer Halt bei ihrer Mutter Prinzessin Kate. Aus dem tapferen Mädchen bricht bei der Beerdigung der Queen irgendwann der Schmerz heraus. Ein Bild, das berührt.
Read more »
Prinzessin Charlotte: Das Bild, das uns den Schmerz fühlen lässtPrinzessin Charlotte sucht in der Trauer Halt bei ihrer Mutter Prinzessin Kate. Ein Bild das berührt und den Schmerz fühlen lässt.
Read more »