Gerichtshof
14. September 2023 um 02:18 Uhr
Der Europäische entscheidet an diesem Donnerstag in Luxemburg, ob Rheinland-Pfalz dem Flughafen Frankfurt-Hahn mit millionenschweren Beihilfen unter die Arme greifen durfte. Dagegen hatte die Lufthansa geklagt. Die EU-Kommission hatte dem Land Rheinland-Pfalz 2017 erlaubt, von 2017 bis 2021 Betriebsverluste von 25,3 Millionen Euro zu decken. Die Lufthansa, die den Flughafen Hahn nicht nutzt, sah die Unterstützung als wettbewerbsverzerrend an und hatte deshalb Klage erhoben. Platzhirsch im Passagiergeschäft am Airport Hahn ist Europas größte Billigfluglinie Ryanair.
Das EU-Gericht hatte im Mai 2021 die millionenschwere Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz für den Hünsrück-Flughafen gekippt. Dagegen wehrt sich Rheinland-Pfalz nun vor dem EuGH. Der EuGH-Gutachter hatte dem im Frühjahr jedoch empfohlen, das Urteil aufzuheben, was für die Lufthansa eine Niederlage bedeuten würde. Die Gutachten sind rechtlich nicht bindend, oft folgen die Richter am EuGH ihnen aber.
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