Die Vorratsdatenspeicherung für Fluggäste wird verkürzt. Die Auswertung muss sich laut EuGH künftig auf Terror und schwere Kriminalität beschränken.
Pro Fluggast werden derzeit bis zu 19 Datengruppen erfasst – zum Beispiele Sonderwünsche beim Essen Foto: Imago
Die Speicherpflicht geht auf eine 2016 beschlossene EU-Richtlinie zurück. Allerdings geht das deutsche Gesetz noch über das von der EU geforderte Minimum hinaus. Erfasst werden nicht nur alle Flüge in die EU oder aus der EU heraus, sondern auch alle Flüge zwischen EU-Staaten. Nur bei rein innerstaatlichen Flüge sollen die Passagierdaten nicht gespeichert werden.
So darf bei der Auswertung der gespeicherten Fluggastdaten keine künstliche Intelligenz im Rahmen maschinell lernender Systeme mehr eingesetzt werden, wenn sie nicht menschlich gesteuert und kontrolliert wird. Der EuGH sieht die Gefahr, dass die so entstehenden Algorithmen zu vielen Falschverdächtigungen führen. In den Jahren 2018 und 2019 waren immerhin fünf von sechs Treffern „falsch positiv“, führten also zu einem falschen Verdacht.
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