EU-Gipfel - wieso Ungarn das Ölembargo blockiert: Die Kommission ist dem autoritären Regierungschef Orbán weit entgegengekommen. Trotzdem ziert der sich beim Import-Stopp für russisches Öl, schreibt bjoern_finke.
verteilt werden. Darüber werden auch die Zuschüsse aus dem gut 800 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfstopf ausgeschüttet. Um Geld zu bekommen, müssen die Regierungen bei diesem Programm zuvor Investitions- und Reformpläne von der Kommission bewilligen lassen. Und Tranchen fließen erst, wenn die Länder Zwischenziele erreichen.
Ungarn wartet aber genau wie Polen weiter auf seine Corona-Hilfen aus dieser Fazilität, weil die Kommission die Investitions- und Reformpläne nicht gebilligt hat. Die Behörde verlangt, dass Warschau und Budapest zunächst Reformen umsetzen, um die Unabhängigkeit der Justiz und den Kampf gegen die Korruption zu stärken. Bei Polen steht eine Einigung kurz bevor, im Fall von Ungarn ist der Weg noch mühsamer.
Daher muss Orbán damit rechnen, auch auf seine"Repower EU"-Zuschüsse für die Abnabelung von russischem Öl länger zu warten - es sei denn, er gibt im Streit mit der Kommission über den Investitions- und Reformplan schnell nach. Diese Ungewissheit wird dem ausgefuchsten Politiker nicht gefallen. Zumal es weitere Fragezeichen gibt. So ist die Finanzierung der"Repower EU"-Mittel umstritten.
Interessanter für die Regierungen sind allerdings Zuschüsse. Hier regt die Behörde an, dass die Staaten 52,5 Milliarden Euro aus denalso den Töpfen für abgehängte Regionen, und aus der Agrarförderung herausnehmen und lieber für die Unabhängigkeit von Russlands Energie einsetzen. Das ist jedoch bloß eine Neuverteilung von Mitteln. Dazu sollen 20 Milliarden Euro frisches Geld kommen.
Einige EU-Regierungen, darunter die deutsche, befürchten aber, der Verkauf von Verschmutzungsrechten würde die Bemühungen zum Klimaschutz untergraben. Kritiker im EU-Parlament sehen das ähnlich. Die Finanzierung der Zuschüsse ist also nicht gesichert. Auch das wird Orbán nicht gefallen.
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