Seit Jahren steht das europäische Asylsystem in der Kritik. Reformversuche scheiterten am Widerstand einzelner Länder. Nun nehmen die EU-Staaten einen neuen Anlauf, doch selbst in der Bundesregierung ist man sich nicht einig. Ein Überblick.
Die EU-Innenministerinnen und -minister beraten am Donnerstag in Luxemburg über die seit Jahren strittige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems . Südländer wie Italien oder Griechenland empfinden es als ungerecht. Vor allem Polen und Ungarn weigern sich aber Asylbewerber aus anderen EU-Staaten aufzunehmen. Nun soll ein neuer Kompromiss gefunden werden.
Einen entsprechenden Mechanismus gibt es zwar seit 2016, er wurde aber wegen des Widerstands osteuropäischer Mitgliedstaaten nie angewendet. Deshalb registrieren Behörden in den Staaten an den EU-Außengrenzen Ankömmlinge oft nicht – in der Hoffnung, dass sie schnell in andere EU-Länder weiterreisen. Unionspolitiker haben in der Vergangenheit immer wieder eine Obergrenze für Asylanträge in Deutschland verlangt. Das lehnt die Ampelkoalition ab. Grundsätzlich gilt: Asyl ist in Deutschland ein von der Verfassung geschütztes Recht. Antragsteller haben Anspruch darauf, dass ihr Gesuch geprüft wird.Wer kein Bleiberecht in der EU hat, muss eigentlich zurück in sein Heimatland. Trotzdem bleiben die meisten.
Bei stark steigenden Flüchtlingszahlen sollen Asylbewerber auf andere Mitgliedstaaten verteilt werden, um die Länder an den Außengrenzen zu entlasten. EU-Regierungen, die keine Menschen aufnehmen wollen, sollen sich von der Solidaritätspflicht freikaufen können.
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