EU-Staaten unterstützen Pläne für den Strommarkt: Die Kommission will Gewinne billiger Kraftwerke umverteilen. In den Verhandlungen über das Gesetz zeigt sich, dass die Regierungen an Bord sind. Trotzdem gibt es Änderungswünsche, schreibt bjoern_finke.
mehr Flexibilität. Ansonsten zeigen sie sich aber überwiegend einverstanden mit dem Gesetzentwurf der EU-Kommission. Dies geht aus einem Kompromissvorschlag hervor, den die tschechische Regierung am Montag verschickte und der der SZ vorliegt. Tschechien führt noch bis Jahresende die Geschäfte im Ministerrat, dem Entscheidungsgremium der Mitgliedstaaten.vorige Woche. Damit es in Kraft treten kann, muss der Ministerrat zustimmen.
Aus dem Kompromiss-Papier geht hervor, dass die Regierungen hier eine Ausnahme in das Gesetz hineinschreiben wollen: Können Kraftwerke, zum Beispiel mit Steinkohle befeuerte, beweisen, dass ihre Kosten 180 Euro pro Megawattstunde überschreiten, soll für sie eine höhere Preisobergrenze gelten. Diese würde von Aufsichtsbehörden bestimmt.
Die Verordnung führt außerdem eine einmalige Solidarabgabe für Öl-, Gas- und Kohleunternehmen ein. Die Regierungen sollen deren Jahresgewinn 2022 mit dem Durchschnitt der drei Vorjahre vergleichen. Steigerungen über 20 Prozent sollen einer Sondersteuer von mindestens 33 Prozent unterliegen.