EU-Staaten sollen Gas gemeinsam ordern: Die Kommission will so verhindern, dass sich die Länder überbieten. Einen echten Preisdeckel schlägt die Behörde aber nicht vor, trotz Drängens vieler Regierungen, schreibt bjoern_finke.
Gasimporteure in EU-Staaten sollen künftig einen Teil ihrer Bestellungen bündeln müssen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf legte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel vor. Dies soll den Mitgliedstaaten eine bessere Verhandlungsposition gegenüber Förderländern verschaffen und verhindern, dass sich die Europäer gegenseitig überbieten.
Die EU-Staats- und Regierungschefs werden über die Vorschläge bei ihrem Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag diskutieren. Die Energieminister der Mitgliedsländer könnten das Gesetz noch im November verabschieden. Allerdings werden einige EU-Regierungen unzufrieden sein mit dem Paket der Behörde: Mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten hat gefordert, einen Preisdeckel für Gas einzuführen.
Die Kommission verzichtet nun auf einen allgemeinen Preisdeckel. Sie will lediglich die Möglichkeit schaffen, eine bewegliche Obergrenze für höchstens drei Monate einzuziehen, wenn Preise an Europas Gashandelsplätzen extrem steigen oder schwanken. Der Regelung zufolge muss das Limit hoch genug gesetzt sein, damit der Verbrauch nicht steigt oder die Versorgungssicherheit leidet. Außerdem müssen die EU-Regierungen der Einführung gesondert zustimmen.
Auch die gemeinsame Gasbestellung soll die Preise senken. Die Kommission gründete bereits im April eine Einkaufsplattform, aber da ging es nicht voran. Deswegen macht die Behörde die Beteiligung jetzt verpflichtend. Jedes Mitgliedsland soll ein Nachfragevolumen über die Plattform laufen lassen, das mindestens 15 Prozent seines Gasspeicherbedarfs entspricht.
, sollen ihre Wünsche der Plattform mitteilen. Diese holt Angebote für die Gesamtmenge ein. Am Ende dürfen jedoch die Importeure entscheiden, ob sie wirklich kaufen wollen oder ihnen die Offerte nicht behagt.
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So will die EU-Kommission die Gaspreise senkenDie EU-Kommission will trotz erster Einsparerfolge beim Gasverbrauch die Kosten weiter senken. Dazu soll zunächst der niederländische Marktindex ersetzt werden, um Spekulationen zu reduzieren. Zudem soll Gas künftig gemeinsam eingekauft werden, um Preise zu drücken. Auch ein Gaspreisdeckel bleibt möglich.
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