Die EU-Staaten haben sich laut einem Medienbericht auf ein Milliardenpaket für die kriegsgebeutelte Ukraine verständigt.
Dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission nach war eigentlich eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Staaten für das Hilfspaket notwendig. Wegen eines Streits um das mögliche Einfrieren von EU-Milliarden für Ungarn blockierte Budapest das Paket jedoch. Deshalb suchte der derzeitige tschechische EU-Ratsvorsitz nach einer Möglichkeit, die Hilfe ohne Ungarn zu beschliessen.
Die Lösung liegt nun darin, dass die Garantien für die Kredite - falls Ungarn bei seinem Veto bleibt - nicht wie zunächst vorgesehen aus dem EU-Haushalt gedeckt werden, sondern von den EU-Staaten übernommen werden. Dadurch war keine einstimmige Entscheidung notwendig. Noch ist jedoch Zeit für Ungarn, doch noch an Bord zu kommen. Dann würden die Garantien über den EU-Haushalt laufen.
Für Ungarn entfällt somit ein Druckmittel in der Diskussion mit den anderen Staaten. Allerdings blockiert Budapest ausserdem schon seit Monaten die internationale Mindeststeuer, auf die sich die EU-Staaten zusammen mit rund 130 anderen Ländern schon geeinigt hatten.
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