EU-Parlament stimmt für umstrittenes Naturschutzgesetz news nachrichten
Das EU-Parlament hat am Mittwoch mit knapper Mehrheit einem heftig umstrittenen Naturschutzgesetz zugestimmt.
Demnach soll es bis 2023 für mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresgebiete der EU sogenannte Wiederherstellungsmassnahmen geben .Zu den Befürwortern des umstrittenen Gesetzes gehören Umweltverbände, Wissenschaftler, Verbraucherschützer sowie Konzerne wie Unilever, Nestlé, Ikea oder H&M. Das Vorhaben ist ein wichtiger Baustein der EU-Umweltpolitik und soll noch vor den Europawahlen 2024 verabschiedet werden.Dies gab Parlamentspräsidentin Roberta Metsola anschliessend bekannt. Damit könnte das Vorhaben – ein wichtiger Baustein der EU-Umweltpolitik – noch vor den Europawahlen im kommenden Jahr verabschiedet werden. Sicher ist dies aber nicht. Vor allem die Christdemokraten liefen gegen das Vorhaben Sturm.
Nach Plänen der EU-Kommission soll es bis 2030 für mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresgebiete der EU sogenannte Wiederherstellungsmassnahmen geben. Konkret geht es beispielsweise um die Wiederaufforstung von Wäldern, die Begrünung von Städten sowie um die Renaturierung von Mooren, die trockengelegt wurden.Die Christdemokraten unterstützen die Sorge grosser Bauernverbände, dass Landwirte durch Vorgaben zu sehr eingeschränkt werden könnten.
Mit der Zustimmung des Parlaments können nun die Verhandlungen mit den ebenfalls beteiligten EU-Staaten beginnen. Diese hatten sich vor gut drei Wochen auf eine Position zu dem Vorhaben verständigt. Nun muss noch ein endgültiger Kompromiss gefunden werden, damit die neuen Vorgaben in Kraft treten können. Auch die rechtsnationale ID-Fraktion, der etwa die AfD angehört, andere Konservative sowie einige Liberale hatten sich vor der Abstimmung gegen das Gesetz ausgesprochen.
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