EU-Abgeordnete haben den Entwurf zum EU-Lieferkettengesetz verabschiedet. Nun beginnen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten.
Unternehmen wie Kik können mit dem EU-Gesetz für ihre Arbeitsbedingungen im Ausland zur Rechenschaft gezogen werden Foto: Manuel Geisser/Geisser
Umso größer war dann die Erleichterung von Wolters und Mitstreiter*innen, als 366 Parlamentarier für die Richtlinie stimmten. 225 stimmten dagegen und 38 enthielten sich. Damit hat das EU-Lieferkettengesetz eine weitere Hürde genommen. Nun geht es in Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten im EU-Rat.
Gleichzeitig haben freiwillige Selbstverpflichtungen es nicht geschafft, Menschenrechte entlang der Lieferkette zu wahren. Immer noch schaffen es viele Produkte in europäische Supermärkte oder Verabeitungswerke, die durch Sklavenarbeit produziert worden sind oder die mit Landvertreibungen oder Umweltverschmutzung einhergehen.
Eine weitere Neuerung gegenüber dem deutschen Gesetz ist, dass die EU-Richtlinie neben Zulieferern die gesamte Kette betrifft, also auch Verkauf, Vertrieb und Logistik. Der Rat wollte in seiner Position die betroffenen Unternehmen eingrenzen und fordert eine Beschränkung der Kontrolle auf direkte Zulieferer.
Diskussion um Investoren und Klagerechte Für Diskussion mit dem Rat wird die Einbeziehung des Finanzsektors in die Richtlinie sorgen. Anders als das deutsche Lieferkettengesetz, sieht der europäische Entwurf vor, das auch Investoren zu Sorgfaltspflichten entlang der Wertschöfungskette verpflichtet werden. In den Kompromiss schafften es allerdings nur noch dessen direkte Beziehungen.
Nicht durchgesetzt hatte sich bereits im Rechtsausschuss die Forderung, dass die Beweislast umgekehrt werden soll. Dann hätten nicht die Opfer Beweise von Verletzungen erbringen müssen, sondern Unternehmen ihre Unschuld beweisen müssen. Im aktuellen Entwurf ist zumindest eine Verjährung erst ab 10 Jahren vorgesehen.
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