In der Pandemie erlaubte die EU-Kommission milliardenschwere Staatshilfen für Airlines. In zwei Fällen widerspricht ein Gericht, doch die Behörde bleibt dabei.
In der Pandemie erlaubte die EU-Kommission milliardenschwere Staatshilfen für Airlines. In zwei Fällen widerspricht ein Gericht, doch die Behörde bleibt dabei.
Frankreich und die Niederlanden haben Air France-KLM zu Corona-Zeiten mit Milliardenstaatshilfen unterstützt. - Christophe Ena/AP/dpader EU hatte die 2020 von der Kommission erlaubten Staatsgelder zuletzt als rechtswidrig bewertet. Nun zieht der Fall vor den Europäischen Gerichtshof.
Nach erneuter Prüfung kommt die Kommission nun zu dem Schluss, dass beide Massnahmen mit den geltenden EU-Beihilferegeln vereinbar sind. Auch führte die Kombination aller französischer und niederländischer Massnahmen nicht zu einer unvereinbaren Kumulierung von Beihilfen. Die kombinierten Beträge blieben unter den geltenden Obergrenzen.
Hintergrund ist auch hier ein Urteil des Gerichts der EU. Die Richter urteilten, dass die Kommission die deutschen Staatshilfen im Umfang von rund sechs Milliardennicht hätte genehmigen dürfen. Den Beamten seien bei ihrer Beurteilung mehrere Fehler unterlaufen, sodass die Genehmigung der Kommission für nichtig erklärt wurde.
EU-Kommission Corona-Pandemie Lufthansa EU-Beihilferegeln
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