Polen hat eine umstrittene Disziplinarkammer, die Richter absetzen durfte, abgeschafft – um so den Weg für Milliardenhilfen aus Brüssel freizumachen. Dort zweifelt man Medieninformationen zufolge aber weiter an der Unabhängigkeit der Justiz.
Auch wurde festgestellt, dass das neue Gesetz die suspendierten Richter nicht sofort wieder einsetzt, sondern nur ein Überprüfungsverfahren vorsieht. Solche Fälle sollten nach den Vorstellungen der EU-Kommission eigentlich von einem unabhängigen Gericht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist geprüft werden.
Einer der Knackpunkte war die Disziplinarkammer, die jeden Richter und Staatsanwalt bestrafen und entlassen konnte.Die 2018 eingeführte Kammer am Obersten Gerichtshof war ein Herzstück der Justizreform der nationalkonservativen PiS-Regierung. Im Juli vergangenen Jahres hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Polen damit gegen europäisches Recht verstößt.
Am Dienstag ging es in einer mündlichen Verhandlung vor dem EuGH nach einer Klage der EU-Kommission erneut unter anderem um die Kammer. Die Disziplinarkammer wird nun durch eine neue"Kammer für berufliche Verantwortung" ersetzt. Richter, die bisher in der Disziplinarkammer tätig waren, werden in andere Positionen am Obersten Gerichtshof versetzt oder können in den Ruhestand wechseln.
Die Einigung auf den polnischen Aufbauplan von Anfang Juni sieht vor, dass Polen nur dann Geld erhält, wenn es verschiedene Zwischenziele umsetzt."Erst müssen die Meilensteine erreicht werden, dann folgt die Auszahlung der Gelder", sagte von der Leyen.