Seit Ende Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Alle Neuigkeiten und Reaktionen dazu erfahren Sie in unserem Newsblog.
im März trotz des andauernden russischen Angriffskrieges ausgesprochen.Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Vor der ersten Gesprächsrunde soll das Land allerdings begonnene Reformen abschliessen müssen. Das geht aus einem am Mittwoch vorgelegten Bericht der Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen hervor. Die Deutsche sprach von einem «historischen Tag».
Demnach geht die EU-Kommission davon aus, dass noch ausstehende Reformschritte von der Ukraine in kurzer Zeit erledigt werden können und kein Grund sind, die Grundsatzentscheidung über den Start von Beitrittsverhandlungen zu verschieben. Die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten könnte damit wie von der Regierung in Kiew erhofft bei dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember erfolgen.
Russland beantragte für diesen Mittwoch eine UN-Sicherheitsratssitzung zu dem Schlag in Donezk, wie der Diplomat Dmitri Poljanski in New York mitteilte. Nach Darstellung der russischen Besatzer wurden in Donezk zivile Gebäude getroffen. Ukrainische Medien berichteten dagegen, es sei ein Schulungszentrum für Drohnenpiloten schwer beschädigt worden.Wegen einer Vielzahl kriegsgefangener Russen hat die Ukraine mit der Einrichtung eines zweiten Lagers für sie begonnen.
Die Niederlande koordinieren gemeinsam mit Dänemark die Bereitstellung der F-16 für die Ukraine. Unterstützt wird dies auch von den USA. Der US-amerikanische Flugzeughersteller Lockheed Martin übernimmt Ausbildung und Wartung der Maschinen.Die russische Armee hat die am Nordufer des Kachowka-Stausees gelegene Stadt Nikopol in der Südukraine offiziellen Angaben zufolge in der Nacht zum Dienstag mit schwerer Artillerie beschossen.
Der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Hafenstadt Sewastopol, Michail Raswoschajew, teilte auf Telegram mit, russische Luftabwehrsysteme hätten fünf Drohnen über dem Schwarzen Meer nahe Sewastopol abgeschossen. Nach Informationen des Rettungsdienstes von Sewastopol seien Trümmer einer abgestürzten Drohne auch in den Hof eines Privathauses gefallen. Ein Mann sei verletzt worden. Schwerwiegende Schäden an Gebäuden in Sewastopol seien nicht erfasst worden.
Der Mann, der dem Offizier die verhängnisvollen Granaten geschenkt hatte, wurde demnach bereits identifiziert. Er soll dem Adjutanten eine Flasche Whiskey und sechs Granaten geschenkt haben. Bei einer Durchsuchung von dessen Arbeitszimmer seien weitere Handgranaten gefunden worden, teilte Klymenko weiter mit.
Fico hatte im Wahlkampf wiederholt angekündigt, die von Russland angegriffene Ukraine zwar weiterhin unterstützen zu wollen, aber nur mehr mit zivilen Gütern, nicht mit Waffen. Eher vage hatte er dabei vereinzelt angedeutet, dass sich dieser Lieferstopp nicht automatisch auch auf Waffenverkäufe von heimischen Firmen beziehen müsse. Damit hatte er dennoch die Nato-Bündnispartner verunsichert. Politische Gegner brandmarkten ihn als «prorussisch».
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sowie Verteidigungsminister Rustem Umjerow kündigten eine Untersuchung an. In sozialen Netzwerken gab es scharfe Kritik an der Militärführung - es wurde kritisiert, dass eine solche Zeremonie im Frontgebiet überhaupt zugelassen war.Litauens Grenzschutz will in den kommenden beiden Jahren 450 neue Beamte einstellen und zur Sicherung der Grenze zum benachbarten Belarus einsetzen.
«An die Ukraine zu glauben bedeutet zu wissen, dass die Ukraine und die Ukrainer ihre Unabhängigkeit bewahren können, sie bewahren werden und sie zurückerhalten werden», sagte er am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache. «Aber genau wie nach dem 24. Februar kann dies nur gemeinsam geschehen - und nur gemeinsam, in Einigkeit, in Sorge um den Staat, um die Menschen neben Ihnen, um die Ukrainer, wo immer sie sind.
Am Sonntagabend wurde auch die Hafenstadt Odessa im Süden des Landes angegriffen. Nach Angaben des ukrainischen Fernsehens wurde die Flugabwehr aktiv, um russische Luftangriffe abzuwehren. Zu etwaigen Schäden oder Opfern der Angriffe lagen zunächst keine Angaben vor.Das russische Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben erfolgreich eine mit Atomsprengköpfen bestückbare Interkontinentalrakete vom Typ Bulawa getestet.
In sozialen Netzwerken gab es scharfe Kritik an der Militärführung, dass eine solche Zeremonie im Frontgebiet überhaupt zugelassen wurde. Die Verantwortlichen müssten bestraft werden, forderten Ukrainerinnen und Ukrainer in Kommentarspalten. Berichten zufolge hatten die Behörden und der Minister den Vorfall zudem erst bestätigt, nachdem die Informationen lange in sozialen Netzwerken und schliesslich auch in den Medien kursierten.
Von der Leyen will an diesem Mittwoch den EU-Fortschrittsberichts zur Ukraine vorlegen. Die Ukraine habe viele Etappenziele auf dem Weg zu dem von Kiew angestrebten Beitritt zur Europäischen Union erreicht. Von der Leyen nannte die Reform des Justizsystems, die Eindämmung des Einflusses der Oligarchen und die Bekämpfung der Geldwäsche. Sie war am Samstagmorgen zu ihrem sechsten Besuch in dem Land seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar 2022 eingetroffen.
Die Ukraine wehrt sich seit über 20 Monaten gegen eine russische Invasion. Kiew dringt bei westlichen Verbündeten immer wieder auf eine Stärkung der Flugabwehr gegen russische Drohnen und Raketen. Russland hat den USA angesichts des neuen Pakets amerikanischer Strafmassnahmen eine «chaotische, unlogische» Sanktionspolitik vorgeworfen.
Die EU und die USA haben Russland mit umfangreichen Sanktionen belegt, um Putins Krieg gegen die Ukraine zu stoppen. Moskaus Machtapparat betonte immer wieder, sich dadurch nicht von seinen Kriegszielen abbringen zu lassen. Das Land will die teils besetzten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson komplett unter seine Kontrolle bringen.
Neu auf die Sanktionsliste kommen etwa der Betreiber eines LNG-Projekts des grossen russischen Erdgasunternehmens Novatek in der russischen Arktis und das Bergbauunternehmen Rustitan, das ein Projekt zur Erschliessung des grössten Titanerzvorkommens der Welt in Russland verantwortet. Auf der Liste steht auch der Name Alexander Sacharow: Er ist für den Bau der russischen Drohnen Lancet verantwortlich, die zuletzt vermehrt in der Ukraine zum Einsatz gekommen sind.
Die US-Regierung äusserte sich «zutiefst besorgt» über den Schritt Russlands. «Leider stellt dies einen bedeutenden Schritt in die falsche Richtung dar», erklärte US-Aussenminister Antony Blinken am Donnerstag in einer schriftlichen Stellungnahme. «Das Vorgehen Russlands wird das Vertrauen in das internationale Rüstungskontrollregime nur weiter schwächen.
Putin hat erklärt, einige Experten argumentierten, dass Atomtests notwendig seien, er selbst habe sich aber noch keine Meinung dazu gebildet. Der russische Vizeaussenminister Sergej Rjabkow versicherte im Oktober, Russland werde den Vertrag weiter respektieren und Atomtest erst wieder aufnehmen, falls die USA dies täten.Das britische Verteidigungsministerium bescheinigt den Russen im Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterhin Probleme bei der Flugabwehr.
Jedes Waffengeschäft mit Nordkorea wäre ein Verstoss gegen mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die auch vom permanenten Sicherheitsratsmitglied Russland gebilligt wurden. Sowohl Russland als auch Nordkorea haben die Waffenlieferungen bestritten. Spekulationen über ein mögliches Waffengeschäft zwischen Moskau und Pjöngjang hatten den Besuch des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un in Russland im September begleitet.
«Russland darf nicht unterschätzt werden», schrieb der Oberkommandierende. Der Gegner habe zwar viele Soldaten verloren, und Präsident Wladimir Putin scheue eine Generalmobilmachung. Aber auch die Ukraine habe Probleme, Reserven aufzubauen. Der Kreis der wehrpflichtigen Männer müsse ausgeweitet werden.
Die von Russland angegriffene Ukraine ist seit 2022 Kandidat für einen EU-Beitritt und hofft, dass die Verhandlungen darüber noch dieses Jahres beginnen können. «Wir schätzen unser Europa, ein Europa der Zusammenarbeit, nicht der Streitigkeiten, ein Europa der Menschen, nicht der Ideologien», sagte Selenski. «Denn nur so ist unser Kontinent in der Lage, Menschenleben in Europa und in der Welt zu schützen und zu verteidigen.
Im südukrainischen Cherson schlug am Mittwochmorgen ein russisches Geschoss in unmittelbarer Nähe von Wohnhäusern ein und tötete eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung. Zwei ihrer Kollegen wurden nach Angaben der lokalen Militärbehörde teilweise schwer verletzt. Von den Behörden veröffentlichte Videoaufnahmen vor Ort deuteten aufgrund der Schwere der Schäden und dem mutmasslichen Einschlagskrater auf einen Drohnenangriff hin.
Zehn Millionen Menschen gälten laut Rajasingham weiterhin als vertrieben, sei es im eigenen Land oder als Flüchtlinge in anderen Ländern. Der Krieg raube ukrainischen Kindern Bildung, die Stabilität und Sicherheit, die sie während der kritischen Entwicklungsphase ihres Lebens brauchten. Die Schweiz bietet geflüchteten Menschen aus der Ukraine auch nächstes Jahr Schutz. Der Bundesrat verlängert den Schutzstatus S bis März 2025.
Einige Republikaner im US-Repräsentantenhaus stemmen sich gegen weitere Ukraine-Hilfen. In der Kongresskammer gibt es Bestrebungen, die Frage der Unterstützung für beide Länder zu trennen und zunächst allein über Hilfen für Israel abstimmen zu lassen. Dem Bericht des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen zufolge hätten die russischen Streitkräfte entweder gezielt Zivilisten angegriffen oder nicht ausreichend geprüft, ob es sich bei dem Ziel um ein militärisches Ziel handelte. Beide Szenarien würden gegen das humanitäre Völkerrecht verstossen, hiess es. Aus Moskau kam zunächst keine Reaktion auf den Bericht.
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