Schutz zur Verbreitung von illegalen Inhalten - EU-Kommissar: Twitter verlässt Verhaltenskodex gegen Desinformation
, das soziale Netzwerk verlasse den freiwilligen EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation. „Aber die Verpflichtungen bleiben. Man kann weglaufen, aber man kann sich nicht verstecken“, schrieb er. Über die freiwilligen Verpflichtungen hinaus werde der Kampf gegen Desinformation ab dem 25. August eine gesetzliche Verpflichtung im Rahmen des sogenannten EU-Gesetzes über digitale Dienste sein. „Unsere Teams werden auf die Durchsetzung vorbereitet sei“, schrieb Breton.
Im Februar hatte die EU-Kommission Berichte darüber veröffentlicht wie Online-Plattformen, unter anderem auch Google, Meta, Microsoft und TikTok, die Regeln des freiwilligen EU-Verhaltenskodexes umsetzen. Der Bericht von Twitter sei hinter den anderen zurückgeblieben, stellte die Brüsseler Behörde damals fest.
Twitter-Chef Elon Musk hatte stets betont, die aus seiner Sicht zu starken Einschränkungen der Meinungsfreiheit auf der Plattform zu beseitigen. Vor gut zwei Wochen hatte der Tech-Milliardär angekündigt, den Chefposten bei Twitter nach einem chaotischen halben Jahr in die Hand der Werbe-Expertin Linda Yaccarino zu legen.
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