EU-Haushalt 2023: Europa will die Energiewende ankurbeln Energie Europa
Im kommenden Jahr will die EU mehr Geld für die Energiewende sowie zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs ausgeben. Kurz vor Mitternacht am Montagabend einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten darauf, dass 2023 mehr als 186 Milliarden Euro verplant werden können, wie der tschechische Vizefinanzminister Jirí Georgiev mitteilte.
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn sprach von einem "guten Ergebnis". "Ich bin dankbar, dass wir das rechtzeitig erreicht haben", sagte er. Hätten sie sich nicht vor Mitternacht geeinigt, hätte die EU-Kommission einen neuen Budgetvorschlag vorlegen müssen. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola begrüßte die Einigung. "Jetzt ist Zeit, unsere Wirtschaft anzukurbeln.
Unter anderem wurde auch das Studienaustauschprogramm Erasmus+ erweitert, um Möglichkeiten für junge Geflüchtete zu finanzieren, sowie 1,5 Milliarden Euro für den Fonds für Asyl, Migration und Integration eingeplant. Auch mehr Geld für Gesundheitsprogramme soll es geben.
Damit der Haushaltsplan für 2023 umgesetzt werden kann, muss die Einigung noch in einer Plenumssitzung des Parlaments und von einem Ministerrat bestätigt werden. Dies gilt allerdings als Formalie.
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