Die Staats- und Regierungschefs verständigen sich bei ihrem Spitzentreffen in Brüssel im Grundsatz auf ein abgespecktes Importverbot für russisches Öl. Zuvor leistete Ungarn lange Widerstand, schreibt bjoern_finke.
, die Verständigung bedeute, dass von 2023 an etwa 90 Prozent der russischen Öl-Exporte in die EU wegfielen. Ratspräsident Michel betonte zudem, dass sich künftige EU-Gipfel"so bald wie möglich" der Frage widmen werden, wie das Embargo auf die"Druschba"-Röhre ausgeweitet werden kann.
Der Gipfel geht an diesem Dienstag weiter, Themen sind neben den Folgen des Ukraine-Kriegs die Energie- und die Verteidigungspolitik. Am Montagabend sprach auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij per Video zu den Staats- und Regierungschefs., das sechste Sanktionspaket mitsamt Öl-Embargo rasch zu verabschieden. Seit dem 8.
Wenn das Embargo nicht für die"Druschba"-Pipeline in Ungarn, Tschechien und der Slowakei gilt, besteht theoretisch die Gefahr, dass billiges russisches Öl aus diesen Ländern in andere EU-Staaten weiter transportiert wird. Um das zu verhindern, will die Kommission von 2023 an den Weiterverkauf importierten russischen Öls in die übrigen EU-Länder verbieten.
Griechenland wiederum wehrte sich mit Erfolg gegen den Vorschlag, EU-Reedereien den Transport russischen Öls in Tankschiffen zu untersagen, etwa nach Indien oder China. Dies hätte es Putin erschweren sollen, in Europa wegfallende Ölmengen woanders zu verkaufen. Immerhin wird das Sanktionspaket aber ein Verbot für Versicherer beinhalten, solche Öltransporte abzusichern. Das soll eine ähnliche Wirkung wie Einschränkungen für Reeder haben.
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